Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung finden sich einige interessante Punkte:

• Nachtragshaushalt und Nachtragshaushaltsplan 2011
• Finanzplan und Investitionsprogramm 2010 bis 2014

Diese beiden Punkte gehören zusammen. Immer wenn sich im Bereich des Haushaltes erhebliche Mindereinnahmen oder Mehrausgaben ergeben, die nicht über andere Haushaltsstellen ausgeglichen werden können, muss ein entsprechender Nachtrag rückwirkend beschlossen werden. 

Im Fall von Prien betreffen die Mehrausgaben die Sanierung des Dachs im Prienavera, dazu kommen aufgrund der längeren Bauzeit noch die Mindereinnahmen durch die längere Schließung. 

Ausgeglichen werden wird dies im wesentlichen durch deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen. Es wird weiterhin keine Neuverschuldung geplant, sodass auchmit Nachtrag der Haushalt weiterhin genehmigungsfrei bleibt.

Das Gesamtvolumen des Haushalts des Marktes Prien für das Jahr 2011 ändert sich von bisher 22.8 Millionen auf neu 25 Millionen Euro.  

• Bebauungsplan "Marquette"

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ortsabrundung im Bereich des Kindergartens Marquette wurde bereits im Juli im Bauausschuss beschlossen. Wie bei Angelegenheiten von grundsätzlichem Charakter üblich wird dieser Beschluss dem Marktgemeinderat nochmals zur Bestätigung vorgelegt. 

Uns freut besonders dass es hierzu jetzt Einigkeit mit dem Landratsamt gibt, sodass etwa vier weitere, dringend benötigte Bauparzellen im Rahmen der Abrundung des Ortes dargestellt werden können. Ein kleiner aber notwendiger Schritt zur Bekämpfung des Wohnungsnot im Ort.  

• Richtlinien zur Vergabe von Bauland für Einheimische

Nach langer Diskussion und intensiver Beschäftigung auch mit Modellen anderer Gemeinden haben wir uns jetzt auf ein Modell geeinigt welches heute öffentlich vorgestellt und beschlossen werden soll.

Im wesentlichen handelt es sich um ein Punktesystem welches versucht, Ortsgebundenheit (Arbeitsplatz / Wohnsitz) zu belohnen und die sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen (Kinder, Einkommen).

Ausserdem werden die Vertragsmodalitäten für das Einheimischenmodell geklärt, etwa die Bau- und Bindungsfristen.

Die heutige Sitzung beginnt wie immer um 18:00, Zuhörer sind gerne willkommen.