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Kompetenzantrag

Die bisher ĂĽbliche Praxis, nur Marktgemeinderatsmitglieder in den Aufsichtsrat der PTG zu entsenden, hat dazu gefĂĽhrt, dass insbesondere die kleinen Fraktionen (in welchen die/der Fraktionsvorsitzende automatisch gesetzt ist) nicht immer in Wirtschaftsfragen und im Gesellschaftsrecht bewanderte Personen in den Aufsichtsrat entsenden konnten.


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Transparenzantrag

Durch die Verlagerung kommunaler Aufgaben in Gesellschaften mit privatrechtlicher Rechtsform und nichtöffentlich tagenden Aufsichtsgremien wird die demokratische Kontrolle durch die Bürgerschaft und die Medien eingeschränkt. Die Tatsache, dass die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien auch im Aufsichtsrat entsprechend dem politischen Kräfteverhältnis vertreten sind, kann die öffentliche Debatte kommunaler Angelegenheiten nicht ausreichend ersetzen. Demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger setzt einen transparenten Beratungsablauf voraus.


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Die Priener Tourismus GmbH - eine gemeindliche Gesellschaft zum Wohle des BĂĽrgers

Zur Erinnerung: Die Gesellschaft wurde vom Markt Prien im Jahre 1998 mit dem Ziel gegrĂĽndet diese gemeindlichen Aufgaben wirtschaftlicher d

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